Impressum

Zahnarztpraxis Nydeggstalden

Zahnärztliche Leitung

Dr. med.dent. Jürgen Weber Branca, MSc

Anschrift

Nydeggstalden 2
CH-3011 Bern

Kontakt

Telefon: 031 311 99 00
Telefax: 031 311 99 11
Mobile: 079 339 04 18

E-Mail: info@zahnheilkunst.ch

Verantwortlich im Sinne einer Redaktion

Dr. J. Weber Branca (Anschrift wie oben)

 

Allgemeine  Geschäftsbedingungen 

1 Geltungsbereich

(1)         Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten, soweit nicht Anderes vereinbart ist, für die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Zahnarzt und dem Patienten.

(2)         Zahnarzt im Sinne der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist auch die Berufsausübungsgemeinschaft  mehrerer Zahnärzte.

(3)         Sollte der Behandlungsvertrag mit einer anderen Person als dem Patienten abgeschlossen werden, gelten die Regelungen für diese in gleicher Weise.

2 Rechtsverhältnis

(1)    Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Zahnarzt und dem Patienten sind privatrechtlicher Natur. Bei der Behandlung zu Lasten der Kranken-, IV- und Unfallversicherungen finden darüber hinaus auch die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften der jeweiligen Versorgung Anwendung.

3 Zahnärztliche Dokumentation und Datenschutz

(1)    Die zahnärztliche Dokumentation, insbesondere Patientenkarteien, Untersuchungsbefunde und andere Aufzeichnungen, ist Eigentum des Zahnarztes. Die Röntgenaufnahmen sind Eigentum des/r Patienten/in, sofern die entsprechende Rechnung beglichen ist.

(2)    Der Patient oder ein von ihm Bevollmächtigter hat Anspruch auf Einsicht in die zahnärztliche Dokumentation und Anspruch auf  Auskunft. Ein Anspruch auf Herausgabe der Originalunterlagen besteht nicht. Auf Verlangen können Kopien der schriftlichen Dokumentation gegen Kostenerstattung überlassen werden.

(3)    Abweichend von Abs. 2 ist die vorübergehende Überlassung von Originalunterlagen, insbesondere von Röntgenaufnahmen, an einen vom Patienten bevollmächtigten Rechtsanwalt möglich, soweit nicht überwiegende Interessen des Zahnarztes entgegenstehen. Auslagen sind zu erstatten und der Erhalt der Aufzeichnungen ist zu quittieren. Die Überlassung kann bis zum Ausgleich der Auslagen verweigert werden.

(4)    Die Erhebung, Nutzung und Verarbeitung der Daten, einschließlich ihrer Weitergabe erfolgt unter Beachtung der gesetzlichen Regelungen, insbesondere der Bestimmungen über den Datenschutz, der ärztlichen Schweigepflicht und des Sozialgeheimnisses.

4 Ausfallhonorar

(1)    Die vereinbarten Behandlungstermine sind Fixtermine. Die Behandlungszeiten werden allein für den Patienten frei gehalten.

(2)    Soweit der Termin durch den Patienten nicht wahrgenommen werden kann, hat dieser die Zahnarztpraxis mindestens 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin über die Verhinderung in Kenntnis zu setzen.

(3)    Soweit der Patient dem nicht nachkommt, hat er an den Zahnarzt einen Betrag von CHF 450,- pro ausgefallener Behandlungsstunde als pauschalierten Schadenersatz zu bezahlen.

(4)    Der Schadenersatzanspruch entfällt, wenn der Patient unverschuldet an der rechtzeitigen Absage oder Wahrnehmung des Termins gehindert war.

(5)    Dem Patienten steht es darüber hinaus frei nachzuweisen, dass dem Zahnarzt kein oder ein geringer als der geltend gemachte pauschalierte Schaden entstanden ist.

5 Zahlungsregelungen

(1)    Der Patient wird auf Wunsch vor Behandlungsbeginn über die zu erwartenden Kosten mündlich oder schriftlich informiert.

(2)    Der Zahnarzt kann vor Behandlungsbeginn die Zahlung eines Vorschusses bis zu 60 % der geplanten Kosten verlangen.

(3)    Mit Zugang der Rechnung wird die Zahlung fällig.

(4)    Der Patient kommt nach einer Mahnung, spätestens aber 30 Tage nach Rechnungszugang in Verzug. Ab diesem Zeitpunkt wird der Rechnungsbetrag mit vier Prozent über dem Basiszinssatz, oder einem höheren, tatsächlich vom Zahnarzt bezahlten Zinssatz verzinst. Für jede Mahnung werden zusätzlich CHF 10,- als Bearbeitungsgebühr berechnet.

6 Abtretungsverbot

    Die Abtretung von nicht rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aus dem Behandlungsverhältnis ist ausgeschlossen, soweit der Zahnarzt dieser  nicht vorher zustimmt.

7 Haftungsbeschränkung

(1)    Für Schäden an eingebrachten Sachen, die in der Obhut des Patienten bleiben, und an Fahrzeugen des Patienten, die auf dem Grundstück der Praxis abgestellt werden, haftet der Zahnarzt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(2)    Für Garderobe des Patienten, sowie evtl. mitgebrachtes Geld und/oder Wertsachen, welche er in den Praxisräumen ablegt, wird keine Haftung übernommen.

8 Gerichtsstand

Als Gerichtsstand wird Bern vereinbart. 

9 Schlussbestimmungen

Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

 

Bern, 31.12.2011                                                     

Dr. med. dent. Jürgen Weber Branca, MSc

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